Eine kleine Stichelei über Stichtage und Stichwahlen

Wer die Wahl hat, hat die Qual.

Wer die Wahl hat, hat die Qual. (Foto: Andreas Maxbauer)

Ich plante eigentlich den Blog in diesem Jahr mit einer Rezension der Neujahrsansprache unseres Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann zu beginnen. Es lohnt aber nicht, denn im Wesentlichen referiert er fast gelangweilt über die wirtschaftlichen Leistungen Braunschweigs, die in diesem Jahr auch durch viele Einweihungen und Richtfeste sichtbar werden. Erfreulich sind die niedrige Arbeitslosigkeit bei uns, das hohe Angebot beitragsfreier Kindergartenplätze und als herausragende Ereignisse die Leichtathletik-Europameisterschaft sowie der Bundeswettbewerb von Jugend musiziert.

Irritiert hat mich eher, was an wichtigen Ereignissen in der Neujahrsanspache nicht erwähnt wurde, die Europawahl nämlich und vor allem die Wahl unseres nächsten Oberbürgermeisters. Das zu ,übersehen‘ ist erstaunlich für jemanden, der durch seinen angekündigten vorzeitigen Rücktritt persönlich betroffen ist. Diese kleine Lücke in der Ansprache fülle ich dann mal hilfreich aus.

Nach den Plänen unseres Oberbürgermeisters werden wir am 25. Mai nicht nur das Europäische Parlament sondern auch seinen Nachfolger wählen. Bekommt keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, folgt am 15. Juni die Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit dem höchsten Stimmergebnis.

Für die Zusammenlegung der beiden Wahlen sprechen nach Ansicht Dr. Hoffmanns organisatorische und finanzielle Gründe weil die Stadt Kosten in Höhe von 50.000 Euro einsparen kann. Auch die Demokratie wird gestärkt zumal sich dadurch eventuell die Wahlbeteiligung erhöht, denn beide Wahlen wiesen bei den letzten drei Urnengängen eine bemerkenswert geringe Beteiligung aus. Und, nicht zu vergessen, andere Kommunen in der Region machen es ja auch so.

Das Alles klingt sehr vernünftig, auch für mich als männliche Wahlhelferin weil ich dann einen Zähleinsatz weniger vor mir habe. Andererseits habe ich in meinen zweieinhalb Jahren in Braunschweig schon eine Menge über lokalpolitische Schlitzohrigkeit gelernt. Vor allem aber wegen des in meinen Augen etwas lässigen Umgangs mit demokratischen Wahlrechten würde ich lieber die Mühen eines weiteren Auszählens auf mich nehmen. Die ganze Sache ist in Braunschweig allgemein bekannt, wobei es mich schon ziemlich erstaunt, dass alle Beteiligten irgendwie und augenzwinkernd mitwirken.

Der Knackpunkt ist nicht das Wahlprocedere an sich, sondern der Stichtag an dem der neue Oberbürgermeister sein Amt antreten soll. Letzter Arbeitstag Gert Hoffmanns wird infolge der Vorverlegung wohl der 30. Juni sein statt seines eigentlichen Amtszeitendes am 31. Oktober 2014. Der nächste Oberbürgermeister würde bei diesem regulären Amtszeitende am Folgetag, also am 1. November antreten. Dieses Datum ist wichtig, denn es entscheidet darüber, ob seine Amtszeit fünf oder acht Jahre beträgt. Das niedersächsische Innenministerium plant nämlich eine Gesetzesänderung, demzufolge Hauptverwaltungsbeamte – z.B. Oberbürgermeister – künftig für fünf Jahre und gemeinsam mit den kommunalen Parlamenten gewählt werden sollen. Tritt der neu gewählte Oberbürgermeister sein Amt am 1. November 2014 oder später an, amtiert er fünf Jahre. Beginnt er jedoch wie in Braunschweig geplant früher, sind es noch einmal ganze acht Jahre. So kann ein einzelner Tag über eine Differenz von drei Jahren entscheiden.

Gert Hoffmann vertritt die Meinung, dass fünf Jahre für einen Verwaltungschef zu wenig sind um etwas in seiner Stadt „zu bewegen“. Nun sind die Wahlperioden für Oberbürgermeister in Deutschland sehr unterschiedlich, im Schnitt liegen sie bei sechs Jahren; acht Jahre oder mehr sind die Ausnahme. Anderswo wird in dieser kürzeren Zeit also eine Menge ,bewegt‘ und sei es die Erde, um so kostenintensive wie unrentable Bahnhöfe, Flughäfen, Opernhäuser, Stadien und Schwimmbäder zu bauen.

Es will sich mir nicht so recht erschließen, was unser Oberbürgermeister meint, wenn er sagt dass die vorgezogene Wahl „demokratisch“ sei – wo er doch mit seinem Vorgehen das Wahlrecht der Braunschweiger Bürger um drei Jahre beschneidet und die inhaltlich sinnvolle Kombination mit der Kommunalwahl aushebelt. Zunächst einmal sieht das Ganze ja eher wie eine der üblichen und halb drolligen Macht-Mätzchen aus, mit der Braunschweig der ungeliebten Landesregierung (unabhängig von ihrer politischen Couleur) schon immer gerne auf die Nerven fiel. Andererseits werden hier verbriefte und fundamentale Wählerrechte konkret ausgehebelt, was trotz aller Raffinesse gänzlich unkomisch ist. Halten Sie mich für kleinlich, aber ich lasse mir höchst ungern mein Wahlrecht um drei Jahre verkürzen.

Es muss schon einen Grund haben, dass Till Eulenspiegel hier effizient wirkte. Der kennt sich auch heute noch aus, schließlich beobachtet er das Geschehen von Nahem, nämlich von der Fassade und den Türgriffen unseres Rathauses aus.

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